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Arbeitgeberstrafrecht

Wenn der Zöllner
zweimal klingelt…

Arbeitgeberstrafrecht

Besorgt? Zu Recht!

Eine der Hauptaufgaben des Zolls ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Verstöße können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden, das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt stellt eine Straftat dar, § 266a StGB.

Damit einher gehen regelmäßig Nachforderungen beispielsweise der Deutsche Rentenversicherung, der Berufsgenossenschaft und in der Baubranche der Soka-Bau in oft empfindlicher existenzgefährdender Höhe. Wie so oft ist auch in Fällen der Schwarzarbeit das Finanzamt humorlos und führt Betriebsprüfungen durch oder leitet gleich ein Steuerstrafverfahren ein.


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Damit einher gehen regelmäßig Nachforderungen beispielsweise der Deutsche Rentenversicherung, der Berufsgenossenschaft und in der Baubranche der Soka-Bau in oft empfindlicher existenzgefährdender Höhe. Wie so oft ist auch in Fällen der Schwarzarbeit das Finanzamt humorlos und führt Betriebsprüfungen durch oder leitet gleich ein Steuerstrafverfahren ein.


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Wirschaftsstrafrecht

Unter dem gesetzlich nicht definierten Begriff des Wirtschaftsstrafrechts werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verstanden, die bei wirtschaftlicher Betätigung unter Missbrauch des im Wirtschaftsleben notwendigen Vertrauens begangen werden können und die zumindest auch Belange der Allgemeinheit berühren. Der Täterkreis besteht regelmäßig aus Personen mit sozialem Ansehen und hohem beruflichen Status, White-Collar-Crime (Weiße-Kragen-Kriminalität).

Datenschutz

Nach dem Bundesverfassungsgericht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Datenschutz-Grundrecht. Danach hat grundsätzlich jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. In Zeiten zunehmender Digitalisierung liegen Bedeutung und Schutzbedürftigkeit dieses Grundrechts auf der Hand, betrachtet man nur die Entwicklungen in China zum Aufbau eines Sozialkredit-System. Diesen Schutz gewährleistet vornehmlich die seit dem 25.05.2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), wonach Verstöße mit extrem hohen Geldbußen geahndet werden.

Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht bietet die Besonderheit, dass die Straftatbestände erst durch das materielle Steuerrecht ausgefüllt werden (Blankettatbestände). Durch diese Verknüpfung setzt sich die Schwierigkeit und Komplexität des Steuerrechts im Steuerstrafrecht fort. Deswegen bedarf die Verteidigung in Steuerstrafsachen strafrechtlicher wie steuerrechtlicher Fertigkeiten gleichermaßen.